Die regierende Swapo-Partei hat auf ihrem ordentlichen Parteitag Ende November Netumbo Nandi-Ndaitwah als Vizepräsidentin bestätigt. Der Wahlvorgang für Mitglieder des Zentralkomitees hat jedoch für Kontroversen gesorgt.
Präsident Hage Geingob hat als derzeitiger Vorsitzender des Gremiums für Verteidigung und Sicherheitskooperation der SADC-Staatengemeinschaft Lesotho besucht und Ende November eine Sitzung in Windhoek einberufen. Themen waren die Unruhen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, im Norden von Mosambik sowie die Lage in Eswathini und Lesotho.
In der Nationalversammlung haben die Abgeordneten der Oppositionsparteien die Sitzungen boykottiert, nachdem ein Vize-Minister sie beleidigt und der Parlamentspräsident ihn nicht abgemahnt hatte.
Vizepräsident Nangolo Mbumba hat auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Bundesrepublik Deutschland Bereitschaft signalisiert habe, bei den Versöhnungsverhandlungen und Zahlungen Ergänzungen auszuhandeln.
Die Windhoeker Stadtverwaltung hat am 23. November die Statue von dem Kolonialoffizier Curt von Francois entfernen lassen.
Eine Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Sevim Dagdelen, besuchte Namibia Mitte November und führte verschiedene Gespräche mit Regierungsvertretern und Nama- und Herero-sprechenden Namibiern über den kolonialen Genozid (1904-1908).
Swapo-Partei stellt Weichen für 2024
Mit der Amtsbestätigung der Swapo-Vizevorsitzenden Netumbo Nandi-Ndaitwah auf dem siebten ordentlichen Parteitag Ende November schickt sie zum ersten Mal eine Frau für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 in den Wahlkampf. Die siebzigjährige Nandi-Ndaitwah ist Namibias Außenministerin und auch die stellvertretende Premierministerin. Sie erhielt von den rund 780 Delegierten 291 der Stimmen, Premierministern Saara Kuugongelwa-Amadhila 270 Stimmen und der Umwelt- und Tourismusminister Pohamba Shifeta 91 Stimmen.
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Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah. Foto: Foreign and Commonwealth Office
Parteipräsident Hage Geingob wurde ohne Gegenkandidaten für weitere fünf Jahre bestätigt. Geingob kündigte jedoch an, dass er den Parteivorsitz schon früher abgeben wolle als 2027. Er hat auch einen außerordentlichen Parteitag für nächstes Jahr angekündigt.
Die Generalsekretärin der Partei, Sophia Shaningwa, wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Der frühere Tourismusminister Uaherika Herunga, der es bei den Wahlen 2019 nicht mehr ins Parlament geschafft hatte, ist nun Shaningwas Stellvertreter.
Das offizielle und überprüfte Wahlergebnis für Mitglieder des Swapo-Zentralkomitees lag bis zum 30. November noch nicht vor, die Parteispitze hatte eine Überprüfung angeordnet.
Die beiden Altpräsidenten Sam Nujoma und Hifikepunye Pohamba fehlten zum ersten Mal auf einem Parteitag.
Neuer Schwung bei Verhandlungen mit Berlin
Der Vorsitzende des Sonderausschusses im Kabinett für Völkermord und Wiedergutmachung, Nangolo Mbumba, teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass Berlin Bereitschaft gezeigt habe, an dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von 2021 zum Völkermord (19014−1908) den Text nachzubessern. Mbumba, der auch Namibias Vizepräsident ist, kündigte an, dass die von Deutschland angebotene Summe von 1,1 Mrd. Euro (etwa 18 Mrd. N$) möglicherweise erhöht werden könnte. Mbumba hatte kurz vorher die traditionellen Stammesführer über den neuesten Stand informiert. „Wir haben schon im Juli den Text für die Ergänzung nach Berlin geschickt, aber noch keine Antwort erhalten“, sagte Mbumba.
Der Entwurf dieser Erklärung war vor einem Jahr der Nationalversammlung zur Debatte vorgelegt worden. Die hatte den Text für unzureichend erklärt und die angebotene Summe als zu niedrig.
Oppositionspolitiker fordert Bau eines Völkermorddenkmals
Der Generalsekretär der Nudo-Partei hat gefordert, dass ein Völkermord-Gedenkmuseum errichtet werden soll. Dadurch soll an den Völkermord an den Ovaherero und Nama erinnert werden. Nachdem vor rund zehn Jahren die erste Rückführung von Gebeinen der Opfer von 1904 bis 1908 erfolgte, hatte Namibias Regierung angekündigt, dass im Unabhängigkeitsmuseum neben der Alten Feste ein ganzes Stockwerk dem Genozid gewidmet werden sollte. Das ist noch nicht erfolgt.
Joseph Kauandenge (Nudo) hatte Anfang November im Parlament mitgeteilt, er wolle einen diesbezüglichen Antrag stellen. Er habe kurz vorher als Delegierter an der Konferenz der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) in Ruanda teilgenommen. Dort hatte er auch das Genozid-Museum besucht und festgestellt, dass die ruandische Regierung einen ganzen Raum im Museum dem [namibischen] Völkermord von 1904-1908 an den Ovaherero und Nama gewidmet habe.
Er als Namibier und Nachfahre der Ovaherero sei stolz darauf, dass das Schicksal seines Volkes in einer Gedenkstätte in Ruanda Platz gefunden hatte. „Leider war dies auch ein ernsthafter Weckruf, dass unsere Vorfahren international anerkannt sind, aber in ihrem eigenen Land verachtet werden und ihre Geschichte für immer entstellt ist“, sagte Kauandenge.
Opposition boykottiert Sitzungen im Parlament
Die Nationalversammlung hat Ende November die sechste Sitzungsperiode der siebten Legislaturperiode abgeschlossen und sich in die Sommerpause verabschiedet. Alle Oppositionsparteien hatten die letzten drei Sitzungswochen boykottiert, ein Novum in Namibias Parlamentsgeschichte. Der Streit um das unparlamentarische Verhalten des Vize-Transportministers vom 9. November, der seine Beleidigungen in Richtung Opposition trotz ihrer Forderung nicht zurückgenommen hatte, blieb somit ungelöst. Der Nudo-Abgeordnete Joseph Kauandenge erklärte, die Oppositionsparteien seien weiterhin empört, dass der Parlamentspräsident Peter Katjavivi das Verhalten von Vize-Transportminister Veikko Nekundi nicht abgemahnt hatte. Sie warfen Katjavivi Voreingenommenheit gegenüber der Opposition und zu große Nachsicht bei seiner eigenen Partei, der Swapo, vor.
Am 9. November verließen die Abgeordneten der Opposition den Sitzungssaal im Tintenpalast, nachdem der Vize-Transportminister Veikko Nekundi in seinem Beitrag zum Nachtragshaushalt diese als Heuchler bezeichnet hatte. Die Opposition habe angeblich zu Apartheidzeiten Budgets erstellt, das nur der Minderheit zugute kam und die einheimische Bevölkerung kaum berücksichtigte. Daher gebe es auch 32 Jahre nach Namibias Unabhängigkeit große Armut im Land, sagte Nekundi.
Statue von Curt von Francois ist entfernt worden
Die Windhoeker Stadtverwaltung hat am 23. November die Statue des Kolonialoffiziers Curt von Francois entfernen lassen. Von Francois hatte 1890 den Grundstein für die Alte Feste gelegt und galt in manchen Bevölkerungsgruppen als Gründer von Windhoek. 1965 hatte der damalige Stadtrat eine Statue des Offiziers zum 75. Bestehen der Hauptstadt errichten lassen. Die Statue war nie zum Denkmal erklärt worden. Seit einigen Jahren hatte die Stadt Bittschriften von verschiedenen Gruppen erhalten, mit der Aufforderung die Statue zu entfernen. Die Statue wurde in den Hof des Stadtmuseums transportiert. Sie soll später woanders stehen, teilte das Rathaus mit.
Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.
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