Namibias Politik auf den Punkt – März 2023

Namibias Regierung plant, ein sogenanntes goldenes Visum für Ausländer einzuführen.

Namibia hat am 21. März seinen 33. Unabhängigkeitstag gefeiert.

In Namibia leben derzeit über 100.000 staatenlose Personen, die bald durch ein Gesetz legalisiert werden sollen.

Der junge Politiker und Akademiker Job Amupanda hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 angekündigt.

Das älteste noch erhaltene Gebäude in Windhoek, die Alte Feste, soll renoviert und in ein Kunsthandwerkszentrum umgestaltet werden.

Die Feier zum 33. Unabhängigkeitstag fand in Outapi statt. Foto: MICT

Gesetz für 141.000 staatenlose Personen

In Namibia leben zurzeit 141.084 staatenlose Personen, viele von ihnen hatten sich vor der Unabhängigkeit 1990 - aus Südangola kommend - in Namibia niedergelassen. Zusätzlich befinden sich rund 6.000 registrierte Flüchtlinge im Land.

Das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Lösung der Notlage von 141.084 Staatenlosen in Namibia. Sie sollen nach Verabschiedung des Gesetzes legalisiert werden und Ausweise erhalten. Ohne Dokumente können die älteren unter ihnen unter anderem keine staatliche Rente beantragen.

Die Pressesprecherin des Ministeriums, Margaret Kalo, hat das Vorhaben gegenüber einer lokalen Tageszeitung bestätigt.

„Namibia ist tief besorgt über das Problem der Staatenlosigkeit. Staatenlose Menschen haben keinen Rechtsschutz und sie haben keinen Zugang zu Sozialleistungen, Bankdienstleistungen, finden keine Arbeit und können keine Grenzen überqueren. All dies führt zu Armut“, sagte Kalo zu der Zeitung The Namibian.

Das Ministerium hat bereits mit der Registrierung der Staatenlosen im Land begonnen.

Goldenes Visum für betuchte Ausländer

Namibias Regierung will reiche Ausländer mit einem sogenannten goldenen Visum anlocken, damit sie hier investieren. Das sogenannte Residence-by-Investment (RBI)-Programme (auch als Goldenes Visum-Programm bekannt) gibt es schon in anderen Ländern, jetzt will Namibia das RBI ebenfalls einführen. Die meisten Länder bieten diesen Investoren - und auch wohlhabenden Rednern - eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung an. Das goldene Visum ermöglicht es ihnen und ihren Familien, gemäß der Visums-Bedingungen im Gastland zu leben, zu arbeiten und zu investieren. Die Investitionsbehörde Namibia Investment Development and Promotion Board (NIPDB) teilte mit, sie arbeite gerade an einem Konzept für ein namibisches "Desert Visa" Programm. Es soll verschiedene Visa-Kategorien abdecken und Bedingungen für jede Kategorie vorschlagen. Unter den verschiedenen Kategorien ist eine für Immobilieninvestitionen. Das NIPDB arbeite derzeit eng mit dem Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit zusammen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte des Programms und potentielle Lücken erfasst werden, teilte die Behörde mit.

Jungpolitiker Amupanda will Präsident werden

Obwohl die Wahlen in Namibia erst Ende November 2024 stattfinden, hat ein junger Politiker jetzt schon seine Ambitionen für das höchste Amt angekündigt. Er ließ große Plakate anbringen mit seinem Foto und dem Slogan: "Don*t worry, your president is coming!" ("Keine Sorge, euer Präsident kommt!")

Der 35jährige ehemalige Windhoeker Bürgermeister Job Amupanda will Ende 2024 für die Präsidentenwahl kandidieren. Foto: Namibian Sun

Der 35jährige Universitätsdozent und Gründer der Organisation Affirmative Repositioning (AR) kann laut Verfassung kandidieren, in der das Alter von 35 Jahren als Mindestalter für Namibias Staatspräsident festgelegt ist.

In Namibia wählen die Bürger den Präsidenten direkt und Amupanda scheint viele junge unzufriedene Wahlberechtigte im Visier zu haben, die er gewinnen will.

Er hat in einem Kommentar, den verschiedene Zeitungen abdruckten, seine geplante Kandidatur begründet.

Die Revolution war 1990 vorbei, die Anführer hätten seitdem diejenigen, die sich daran beteiligt hatten, ignoriert. Sie hätten auch keine Ahnung von der Wirtschaft ihres Landes gehabt, die angeblich "seit 1896" immer noch in den Händen derer sei, die sie begründet hatten, schrieb er.  

Namibias Präsidialamt brauche dringend eine "revolutionäre Führung, die einen starken, interventionistischen Staat leitet", kommentierte Amupanda. Er sei der richtige Mann und werde als neuer Präsident die unerfüllten Versprechen, die bei Namibias Befreiung gemacht wurden, einlösen.

Der Jungpolitiker hat neulich in einem Interview gesagt, dass er für 2024 einen ganz anderen Wahlkampf führen werde, der sich auf die jungen Wähler konzentriere, die man nicht mehr mit "altmodischen Wahlveranstaltungen" in die Sportstadien locken könne.

Alte Feste erhält neue Bestimmung

Die Alte Feste in Windhoek soll endlich saniert werden und für das Kunsthandwerk genutzt werden. Das Bildungs- und Kulturministerium teilte Anfang März mit, es habe einen Vertrag mit Namibia Arts, Crafts and Design (NACD) unterzeichnet. Die Firma betreibt auch das Craft Centre in der alten Brauerei. Der Vertrag soll für zehn Jahre gelten.

Die Alte Feste soll in ein Zentrum für Kunsthandwerk umgewandelt werden. Foto: Gondwana Collection Namibia

In der Alten Feste soll eine kulturelle Begegnungsstätte entstehen mit Kunsthandwerksmarkt, einem Museum, einer Kunstgalerie, Studios und Restaurants. In einem ersten Schritt soll das Gebäude zunächst wieder so hergerichtet werden, dass dort kunsthandwerkliche Aktivitäten aufgenommen werden können. Die Alte Feste steht seit mehreren Jahren leer und ihr stetiger Verfall wird auch von vielen Touristen bedauert. Laut dem Ministerium hätten sich bei einer Umfrage zuletzt mehr als 80 Prozent für den Erhalt des Gebäudes als wichtigen Teil des namibischen Erbes ausgesprochen.

Diplomaten-Tweet bringt Irritation

Der britische Botschafter in Namibia, Charles Moore, hat seine Bemerkungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über ein Urteil im obersten Gerichtshof bedauert und anschließend gelöscht.

Er habe weder das Gerichtsurteil kritisieren, noch sich in die inneren Angelegenheiten von Namibia einmischen wollen, teilte Moore mit.

Der britische Botschafter hatte sich über das Urteil zum Staatsbürgerschaftsantrag des homosexuellen Paares Philip Lühl und Guillermo Delgado für ihren Sohn geäußert. Es gab dem Innenministerium Recht, dass keine Staatsbürgerschaft an eine Person namibischer Herkunft verliehen werden könne, wenn - im Falle von kleinen Kindern - die Geburt der Person nicht zuvor registriert wurde. Das Paar hatte die Geburt nicht registriert.

Wenn das geschehe, werde dem Gesuch nichts im Wege stehen.

Botschafter Moore hatte nach dem Urteil auf Twitter gefragt, wieviel Zeit, Geld und Aufwand investiert werde, um einem Kind die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Was denn das Risiko wäre, Mitgefühl für ein Kind zu haben, fragte er per Twitter. Der Staatssekretär im Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie, Audrin Mathe, antwortete Moore auf Twitter. "Charles, bitte assistiere ihnen (Lühl und Delgado) mit der Registrierung im Vereinigten Königreich? Ich würde auch gern kommen und meine fünfte und sechste Ehefrau dort (in England) heiraten", schrieb Mathe auf Twitter.

Diese Bemerkung kam in namibischen Schwulen- und Lesbenkreisen nicht gut an. "Er (Mathe) sagt, dass schwule Namibier ins Exil gehen sollen und Kinder von ihren Eltern getrennt werden sollen", wird der Aktivist für gleiche Rechte, Omar van Reenen, in der Zeitung "The Namibian" zitiert.

Botschafter Moore hat inzwischen seine diesbezüglichen Äußerungen auf Twitter gelöscht, nachdem er auf dieser Plattform sein Bedauern ausgesprochen hatte.

Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.