Präsident Hage Geingob nahm an dem 36. ordentlichen Gipfel der Afrikanischen Union für Staats- und Regierungschefs teil. Dort hatte er auch ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Sie erörterten unter anderem Friedensbemühungen für den Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Vizepremierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen und dort unter anderem Namibias Standpunkt über den Ukraine-Krieg verdeutlicht.
Nach zwei Jahren fand Mitte Februar zum ersten Mal wieder eine offizielle Parlamentseröffnung statt. Die Covid-19 Einschränkungen hatten das 2021 und 2022 verhindert.
Nach den verheerenden Erdbeben Anfang Februar hat Präsident Hage Geingob dem türkischen und dem syrischem Volk sowie beiden Regierungen in einem Beileidsbrief kondoliert.
Der Rechtsberater der namibischen Regierung, Attorney General Festus Mbandeka, hat in einem Gutachten behauptet, Homosexualität werde von der Mehrheit der namibischen Bevölkerung abgelehnt, daher sollte ein altes Gesetz gegen Sodomie nicht abgeschafft werden.
Die US-amerikanische First Lady Jill Biden besuchte Namibia für rund 24 Stunden, bevor sie nach Kenia weiterreiste.
Präsident Hage Geingob hatte am Rande des AU-Gipfels in Addis Abeba ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Foto: Präsidialamt Namibia
Namibias Premierministerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila war am 18. Februar auf der Sicherheitskonferenz in München. Sie äußerte sich auch zu dem Ukraine-Konflikt und nahm an einer Podiumsdiskussion teil über das Thema "Verteidigung der UN-Karta und der auf Regeln basierende internationalen Ordnung".
Andere Diskutanten waren Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Marquez und die Aussenminister von Brasilien und den Philippinen, Mauro Luiz Vieira und Enrique Manalo.
Kuugongelwa-Amadhila hatte Präsident Hage Geingob vertreten, da dieser am selben Wochenende am Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien teilnahm.
Bei verschiedenen Abstimmungen zur Verurteilung des von Russland angezettelten Ukraine-Krieges bei Sitzungen der Vereinten Nationen in New York hatten sich die meisten Afrika-Staaten der Stimme enthalten, auch Namibia. Daran erinnerte auch der Moderator, Botschafter Christoph Heusgen. Namibias Premierministerin sagte: "Für uns, die aus Ländern wie Namibia kommen, die von der Sowjetunion (im Freiheitskampf) unterstützt wurden, ist es sehr traurig, dass Russland und die Ukraine gegeneinander kämpfen. Wir ziehen nicht den einen dem anderen vor. Wir sind nicht indifferent, was den Konflikt betrifft. Unser langer Freiheitskampf wurde durch Verhandlungen beendet. Wir (Namibier) durchlebten den Genozid. Heute sind wir Partner von denjenigen, die früher unsere Feinde waren. Unser Fokus ist die Problemlösung, nicht die Schuldzuweisung", betonte die Premierministerin.
Regierung gegen Abschaffung des Sodomiegesetzes
Der Rechtsberater der namibischen Regierung, Attorney General Festus Mbandeka, hat mit einer eidesstattlichen Erklärung für ein Gerichtsverfahren für Kritik und Diskussionen gesorgt. Er behauptete, Homosexualität werde von "der Mehrheit der namibischen Bevölkerung abgelehnt", daher sollte ein altes Gesetz gegen Sodomie nicht abgeschafft werden.
Mbandeka reichte seine eidesstattliche Erklärung ein, nachdem Friedel Dausab, ein homosexueller Namibier und Aktivist, ein Zivilverfahren eingeleitet hatte, in dem er die Verfassungsmäßigkeit des Sodomie-Gesetzes aus der Zeit vor Namibias Unabhängigkeit in Frage stellte. Das Gesetz stellt sexuelle Beziehungen zwischen zwei einwilligenden erwachsenen Männern unter Strafe.
Dausab führte an, dass das Gesetz mehrere grundlegende Menschenrechte verletze, darunter das Recht auf Gleichheit, das Recht auf Würde, auf Privatsphäre und das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Dausab, erklärte in der Klageschrift, das Gesetz fördere Stigmatisierung und Ausgrenzung und würde einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern "kriminalisieren".
Mbandeka argumentierte in der eidesstattlichen Erklärung als Stellvertreter der namibischen Regierung, dass zahlreiche Gerichts- und Gesetzesentscheidungen auf dem Grundsatz beruhen, dass „die Überzeugung einer herrschenden Mehrheit, dass bestimmte sexuelle Verhaltensweisen unmoralisch und inakzeptabel sind“, eine rationale Grundlage darstelle.
Der oberste Gerichtshof befasst sich jetzt mit der Klage.
Ehefrau von US-Präsident Joe Biden besucht Namibia
Die US-amerikanische First Lady Jill Biden hat auf Einladung der namibischen Präsidentengattin Monica Geingos Namibia einen kurzen Besuch abgestattet.
Biden besuchte einige soziale Projekte in Katutura am Stadtrand von Windhoek, die von den USA unterstützt werden. Sie hatte auch eine Begegnung mit Hochschulstudenten, mit denen sie über Demokratische Werte diskutierte.
President Hage Geingob mit der US-First Lady Jill Biden und Namibias First Lady Monica Geingos. Foto: Präsidialamt Namibia
Die US-Regierung unterstützt in Namibia seit vielen Jahren auch ein umfassendes Programm gegen HIV-Aids durch den President's Emergency Plan for AIDS Relief (Pepfar).
Bei einem offiziellen Mittagessen im Präsidialamt mit hunderten Gästen, zu dem Namibias First Lady Monica Geingos eingeladen hatte, sagte Biden: „Ich bin stolz darauf, hier mit einer starken Demokratie (zusammen) zu stehen“, sagte Biden. „Und wie Monica gestern sagte, eine junge Demokratie, die zusammenarbeitet."
Ihrerseits erwiderte Geingos, dass es immer Unterschiede geben werde. „Aber wichtig ist, was die Biden-Präsidentschaft repräsentiert - und das sind Anstand, Demokratie und Diplomatie".
Weitere Hererogruppe wählt auch einen Stammesführer
Die Herero-sprechenden Namibier haben inzwischen zwei Personen, die sich als gewählter Nachfolger des 2021 verstorbenen Paramount Chief Vekuii Rukoro betrachten.
Nachdem Mitte 2022 Mutjinde Katjiua mit allen traditionellen Riten an verschiedenen heiligen Feuern und einer großen Veranstaltung bei Okahandja von einer Herero-Gruppe gewählt wurde, ist Anfang Februar Hoze Riruako von einer rivalisierenden Gruppe in Otjimbingwe gewählt worden.
Riruako ist ein Neffe des 2014 verstorbenen Chiefs Kuaima Riruako.
Beide Gruppen behaupten, die zwei Wahlen hätten gemäß den traditionellen Stammesgesetzen stattgefunden.
Riruako, der gegen den Vorsitzenden McHenry Venaani von der Popular Democratic Movement (PDM) Partei und Mike Kavekotora von der Rally for Democracy and Progress (RDP) Partei antrat, erhielt 195 Stimmen, während Venaani 41 und Kavekotora 33 Stimmen erhielten.
Beide Gruppen heben jeweils Klagen im Windhoeker Obergericht eingereicht, das demnächst ein Urteil fällen soll, wer den berechtigten Anspruch auf den Titel Paramount Chief hat.
Rund 1.000 Namibier sollen Großbritannien verlassen
Die britische Regierung will Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, darunter auch knapp 1.000 namibische Staatsbürger, abschieben. Dies ging aus einem Dokument hervor, dass den Medien zugespielt wurde. Darin soll die britische Botschaft in Windhoek die namibische Regierung um Lösungsvorschläge gebeten haben, da 90 Prozent der rund 1.200 namibischen Asylantragsteller die Abschiebung droht.
Einige LGBTQI-Namibier mit Sitz in Großbritannien haben seitdem in den sozialen Medien erklärt, dass sie angeblich aus Angst vor Verfolgung aus Namibia geflohen seien. Die namibische Regierung hat jedoch nie jemanden wegen seiner sexuellen Wahl oder Vorliebe strafrechtlich verfolgt, obwohl Sodomie im Land verboten ist.
Der britische Botschafter Charles Moore erklärte in einer Fernsehsendung in Windhoek, dass in Namibia Demokratie herrsche und es daher keine Notwendigkeit gebe, woanders um Asyl zu bitten.
Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.
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