BU: Vertreter und Sympathisanten der LGBTQI-Gemeinschaft auf den Stufen des Obersten Gerichtshofs in Windhoek. Foto: The Namibian
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen” hat Namibias Pressefreiheit als führend in Afrika eingestuft.
UN-Sonderberichterstatter der UN-Behörde für Menschenrechte haben bestätigt, dass die Teilhaberechte der Herero und Nama an den Genozidverhandlungen von der deutschen und namibischen Regierung völkerrechtlich verletzt wurden.
Namibias Oberster Gerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil das Innenministerium angewiesen, bei im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen zwischen Namibiern und Ausländern, letzteren den Daueraufenthalt in Namibia zu genehmigen.
In Namibia wurde eine Feier zum 60. Bestehensjahr der Afrikanischen Union abgehalten.
Namibias Gründungspräsident Sam Nujoma ist am 12. Mai 94 Jahre alt geworden.
Namibias Pressefreiheit auf Rang Eins in Afrika
Obwohl Namibia in Afrika weiterhin als führend in Sachen Pressefreiheit gilt, ist das Land auf dem Welt-Pressefreiheitsindex dennoch von Platz 18 im Jahr 2022 auf Platz 22 in diesem Jahr gerutscht. Namibia hat aber nicht viel schlechter abgeschnitten. 2022 wurde Namibia mit 81.84 Prozent bewertet und dieses Jahr erhielt es 80.91 Prozent.
In ihrem neusten Ranking, das am Welttag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2023 veröffentlicht wurde, bewertete die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ über 180 Länder.
Grundsatzurteil für Akzeptanz der im Ausland geschlossenen Ehen von Homosexuellen
Namibias Oberster Gerichtshof hat diesen Monat in einem richtungsweisenden Urteil das Innenministerium angewiesen, bei im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen zwischen Namibiern und Ausländern, letzteren den Daueraufenthalt in Namibia zu genehmigen, wie es bei heterosexuellen Ehepartnern auch der Fall ist.
Zwei homosexuelle Ehepaare, von denen jeweils ein Partner Namibier und eine/r Ausländer/in ist, hatten die Klage eingereicht, nachdem das Innenministerium den jeweils ausländischen Partnern die Daueraufenthaltsgenehmigung verweigert hatte. Der Grund: das Ministerium erkenne die rechtlich im Ausland geschlossenen Ehen nicht an. Beide Paare hatten im Ausland geheiratet, da Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren in Namibia (noch) nicht möglich sind.
Die Freude und der Jubel in der LGBTQI-Gemeinschaft über das Urteil in Namibia waren groß. Umso schockierender war die unerwartet heftige Reaktion einiger Kirchen und des Jugendflügels der regierenden SWAPO-Partei. Der nationale Kirchenrat hat das Urteil stark kritisiert und gesagt, dass Ehen von Homosexuellen nicht akzeptiert werden. Charismatische Kirchen schlossen sich dieser Meinung an und verteufelten „schwule und lesbische Praktiken“ öffentlich.
In den sozialen Medien wurden verschiedene Anti-LGBTQI-Gruppen gebildet, welche prominente Bürger und Politiker als Mitglieder haben. In deren Chats wird stark gegen Homosexuelle gehetzt und auch der Oberste Gerichtshof wird stark kritisiert.
Der Jugendflügel der SWAPO-Partei fordert Gesetze gegen Homosexuelle. "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs untergräbt die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes sowie unsere heilige Identität als Land und Volk," teilte der Sekretär des Jugendflügels, Ephraim Nekongo, der auch Abgeordneter im Parlament ist, mit.
Am 2. Juni 2023 soll eine Demo in Windhoek gegen das Urteil und gegen LGBTQI stattfinden, organisiert von charismatischen Kirchen.
UN-Berichterstatter über Genozid an Nama und Herero
Namibias Botschaft hat Anfang Mai bei den Vereinten Nationen in Genf auf ein Schreiben der Sonderberichterstatter bezüglich der Genozidverhandlungen mit Deutschland reagiert.
Sieben UN-Sonderberichterstatter der UN-Behörde für Menschenrechte hatten Ende Februar bestätigt, dass die Teilhaberechte der Ovaherero und Nama von der deutschen und namibischen Regierung völkerrechtlich verletzt wurden. Die Berichterstatter forderten die Bundesregierung auch auf, Reparationen für begangene Gräueltaten zwischen 1904-08 zu gewähren.
Nachfahren der Nama- und Herero-Opfer von damals hatten sich bei der UN-Behörde für Menschenrechte über ihren Ausschluss an den Verhandlungen beschwert.
Die Sonderberichterstatter hatten in ihrem Schreiben an Berlin und Windhoek „ernsthafte Besorgnis“ über die Verletzung des Völkerrechts ausgedrückt. Sie gewährten 60 Tage Zeit - bis zum 24. April 2023 - um zu antworten. Innerhalb dieses Zeitraums würde das Schreiben vertraulich bleiben.
Namibias Regierung antwortete erst am 1. Mai 2023 und bat um Verlängerung bis zum 31. Mai 2023.
Staatengemeinschaft will Soldaten in die DR-Kongo entsenden
Das regionale Gremium für Verteidigung und Sicherheitszusammenarbeit der SADC-Staatengemeinschaft hat beschlossen, Soldaten in die Demokratische Republik Kongo zu schicken.
Während Friedensgespräche fortdauern, soll so der seit längerem schwelende Konflikt im Osten der DRK, hauptsächlich verursacht durch ruandische Rebellen, beendet werden. Zum Abschluss eines außerordentlichen Gipfels in Windhoek, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Namibias Präsident Hage Geingob, dass die Eskalation des Konflikts im Osten der DRK auch eine humanitäre Krise ausgelöst habe. Es sei nun beschlossen worden, eine regionale Truppe Soldaten in die DRK zu entsenden.
Die Southern African Development Community (SADC) sei auch bereit mit der Afrikanischen Union und regionalen Gemeinschaften Gespräche zu führen, damit in der DRK wieder Frieden einkehre, sagte Geingob.
Die Regierung in Kinshasa soll unterstützt werden, um die Sicherheitslage des Landes zu verbessern, besonders hinsichtlich der kommenden Wahlen im Dezember.
Feier zum 60. Bestehensjahr der Afrikanischen Union
Afrikas Befreiung von dem Joch der kolonialen Unterdrückung werde erst komplett sein, wenn auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht wird.
In der heutigen Welt müssten Afrikastaaten daher ihre Regierungs-"Architektur" verbessern, um "im besten Interesse des Kontinents und der afrikanischen Bevölkerung zu agieren".
Das war die Botschaft von Präsident Hage Geingob, dessen Rede auf der Feier zum 60. Bestehensjahr der Afrikanischen Union am 25. Mai 2023, dem Afrikatag, vorgelesen wurde. Die Feier fand im Parlamentsgarten in Windhoek statt.
"Das diamantene Jubiläum der AU, die am 25. Mai 1963 als Organisation für afrikanische Union gegründet wurde, lässt uns auf die Errungenschaften, Afrika von der Kolonisierung zu befreien zurückblicken," hieß es in Geingobs Rede.
Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.
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