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Politik

Namibias neues Kabinett: schlanker und jünger

By Namibia Focus
März 23, 2020

Der am 21. März 2020 zu einer zweiten und letzten Amtszeit vereidigte namibische Präsident Hage Geingob hat zwei Tage später sein neues, kleineres Kabinett ernannt. Es hat mehr Frauen und sieben Minister des alten Kabinetts haben keine neuen Posten für die neue Amtszeit 2020-2025 bekommen.

Anstatt 26 Ministerien mit Stellvertretern wurde das Kabinett auf 19 Ministerien und 17 Vizeminister verkleinert, da einige Ministerien zusammengelegt wurden.

Finanzminister Calle Schlettwein übernimmt nun das Landwirtschafts- und Wasserministerium, dem der Bereich Landreform hinzugefügt wurde. Der ehemalige Landreformminister Utoni Nujoma übernimmt das Arbeitsministerium. Dessen voriger Minister Erkki Nghimtina ist nicht mehr im neuen Kabinett, auch der vorige Landwirtschaftsminister Alfeus Naruseb hat keinen Posten in der neuen Exekutive erhalten.

Der Minister für städtische und ländliche Entwicklung, Peya Mushelenga, ist nun für Information und Kommunikationstechnologie zuständig. Sein Vorgänger Stanley Simataa ist nicht mehr im Kabinett vertreten. Zur Stellvertreterin des 45-Jährigen ist überraschend die erst 23-jährige Emma Theofilus ernannt worden.

Neuer Finanzminister ist Ipumbu Shiimi, Ende vierzig, der bis Amtsantritt Präsident der namibischen Zentralbank (Bank of Namibia) war.

Die Abteilung Forstwirtschaft, die vor einigen Jahren aus dem Umwelt- und Tourismusministerium (MET) herausgelöst und dem Landwirtschaftsministerium unterstellt wurde, gehört nun wieder zum MET. Minister Pohamba Shifeta bleibt auch die nächsten fünf Jahre für das wichtige Ressort Umwelt und Tourismus verantwortlich.

Eine weitere Überraschung ist die Ernennung einer Oppositionspolitikerin, Esther-Utjiua Muinjangue. Sie ist nun Vizeministerin im Gesundheitsministerium. Muinjangue ist seit 2019 Präsidentin der NUDO-Partei – und die erste Frau in Namibia, die Chefin einer politischen Partei ist. Sie wurde am Freitag, den 20. März mit weiteren 95 Parlamentariern als Abgeordnete vereidigt, es ist auch ihre erste Legislaturperiode in der Nationalversammlung.

Das Ministerium für Verteidigung und Veteranen übernimmt Admiral Peter Hafeni Vilho, bisher Vize-Kommandeur der namibischen Streitkräfte. Sein Vorgänger Penda ya Ndakolo ist nicht mehr im neuen Kabinett vertreten. Neue Ministerin im Präsidialamt ist die ehemalige Vizeministerin im Außenministerium, Christina Hoebes, sie löst den viel älteren Minister Martin Andjaba ab.

Neue Handels- und Industrialisierungsministerin ist Lucia Iipumbu, sie war bisher Vize-Ministerin in diesem Ressort. Sie übernimmt von Tjekero Tweya, der ebenfalls ausgeschieden ist.

Präsident Geingob ernannte außerdem die Vorsitzende der Kommission für Rechtsreform, Yvonne Dausab, als Justizministerin.

Generalstaatsanwalt Albert Kawana wurde zum Fischereiminister ernannt. Neuer Generalstaatsanwalt ist nun der Jurist Festus Mbandeka, der bisher Chef der Kommunikationsregulierungsbehörde war. Dieser Posten hat keinen Minister-Rang mehr.

Sozialministerin Doreen Sioka wird unter dem Dach des Präsidialamtes auch die Komponenten Geschlechter-Gleichstellung, Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge leiten.

Abgesehen von Minister Shifeta haben die Minister Leon Jooste (öffentliche Unternehmen), Itah Kandjii-Murangi (Hochschulbildung), John Mutorwa (Verkehr), Dr. Kalumbi Shangula (Gesundheit) und Tom Alweendo (Bergbau und Energie) ihre Ressorts behalten. Die vollständige Kabinettsliste können Sie hier einsehen.

Auch beim nationalen Geheimdienst kündigte das Staatsoberhaupt einen jüngeren Chef an: Benedictus Likando, bisher Vize-Geheimdienst-Chef unter Altminister Filemmon Mwilima, übernimmt nun die Behörde.

Brigitte Weidlich

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