Namibia will die Kooperation mit Serbien im Verteidigungssektor stärken.
Präsident Hage Geingob hat sich in Südafrika einer kleinen Operation am Herzen unterzogen, die erfolgreich verlaufen ist, wie das Präsidialamt mitteilte. Geingob kehrte nach einigen Tagen zurück.
Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat nach seiner Südafrikareise auch Namibia besucht und an der ersten Sitzung der bilateralen Kommission beider Länder teilgenommen. Namibia und Indien wollen die Beziehungen vertiefen.
Namibias Regierung wird in Kürze ein Gesetz verabschieden, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt. Das Innenministerium hat derweil erklärt, es werde dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu gleichgeschlechtlichen Ehen nachkommen.
Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar mit Präsident Hage Geingob in Windhoek. Foto: India Daily News
Namibia und Serbien wollen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich fördern und einen gemeinsamen Verteidigungsausschuss einrichten. Der serbische Botschafter in Namibia, Miloš Perišić, sagte, dies werde es ermöglichen, die Streitkräfte Namibias durch Stipendien durch die Serbische Verteidigungsakademie auszubilden. Der in Luanda ansässige Botschafter stattete Vizepräsident Nangolo Mbumba einen Höflichkeitsbesuch ab. Serbien gilt als einer der besten Hersteller von Munition und Ausrüstung für die militärische Instandhaltung in seiner Region. Die serbische Delegation der Verteidigungsindustrie traf sich mit dem namibischen Verteidigungs- und Veteranenminister Frans Kapofi, um Fragen des Aufbaus von Verteidigungskapazitäten zu besprechen. Zu den Diskussionen in den Bereichen der Zusammenarbeit gehören Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft. Mbumba betont seinerseits, wie Namibia von Serbiens pädagogischer und militärischer Ausbildung profitieren werde. Verteidigung sei unerlässlich und erfordere hochqualifiziertes Personal, das die Geschichte, die geografische Lage und die Ausrüstung verstehe, um das eigene Land zu schützen.
Im Rahmen der Nachbesserungen verschiedener Gesetze, um internationalen Normen im Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu entsprechen, hat Namibias Nationalversammlung rund ein Dutzend Gesetzesänderungen im Eilverfahren verabschiedet. Namibia droht bei Nichteinhaltung der Frist (30. Juni 2023) auf die graue Liste der UN-Mitgliedsstaaten gesetzt zu werden, die mit diesen Nachbesserungen hinterher hinken.
Die Justizministerin Yvonne Dausab legte wichtige Änderungen für das Gesetz gegen organisiertes Verbrechen vor, darunter eine Klausel für „unerklärlichen Wohlstand“ als Definition, die Gründung eines Amtes gegen Geldwäsche, Prävention von Menschenhandel und Verbot des Schmuggels von Migranten.
Die Polizei soll Befugnisse erhalten, mit Finanzinstituten zu kooperieren, um an Informationen betreffs Geldwäsche und organisiertem Verbrechen zu gelangen.
Dausab legte auch eine Änderung für das Gesetz für internationale Kooperation in Kriminalfällen vor. Dies erlaubt anderen Staaten, Namibia zu ersuchen, Besitztümer hier im Land zu beschlagnahmen, die von Personen genutzt wurden, um organisierte Verbrechen zu begehen. Es wurde auch ein Paragraf hinzugefügt, demzufolge Namibia ein derartiges Gesuch in manchen Fällen ablehnen kann.
Das Auslieferungsgesetz wird ebenfalls abgeändert. Ausländer, die in anderen Staaten Verbrechen begangen haben, aber vor ihrer Verurteilung dort nach Namibia kamen, können nun ausgeliefert werden.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Mitte Mai, dass das Innenministerium für Daueraufenthaltsgenehmigungen Ehepartner von im Ausland geschlossenen Homo-Ehen genauso behandeln soll wie Ehefrauen oder Ehemänner in Hetero-Ehen, hat in Teilen der Bevölkerung weiterhin für Diskussionen gesorgt. Auch die regierende Swapo-Partei und das Kabinett haben sich damit auseinandergesetzt.
Die Swapo-Partei hat auf einer Sondersitzung des Zentralkomitees beschlossen, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu außerhalb Namibias geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen juristisch prüfen zu lassen.
Das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit hat erklärt, es werde dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu gleichgeschlechtlichen Ehen nachkommen. Es erkenne die Unabhängigkeit der Gerichte und die Endgültigkeit der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs an. Das Ministerium berät zurzeit mit wichtigen Interessenvertretern über alle weiteren rechtlichen Auswirkungen, die sich aus dem Urteil ergeben könnten.
Inzwischen will die Regierung demnächst ein Gesetz erlassen, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verbietet. Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila kündigte in der Nationalversammlung an, dass mit dem Gesetzentwurf nur Ehen zwischen Männern und Frauen in Namibia anerkannt werden sollen.
„Das Kabinett hat eine Lücke in der namibischen Verfassung entdeckt“, teilte die Premierministerin mit. Sie spielte auf Artikel 14 im Grundgesetz an, der nicht eindeutig festlegt, dass gesetzliche Ehen nur zwischen Männern und Frauen gelten. Artikel 14 erklärt lediglich, dass volljährige Männer und Frauen Ehen schließen und eine Familie gründen können, „unabhängig von Rasse, Hautfarbe ethnischer Herkunft, Ursprung, Nationalität, Religion, Glaube oder sozio-ökonomischem Status“.
Sie betonte, dass die Regierung wie auch das Parlament seit dem Gerichtsurteil Anfragen und Bittschriften aus der Bevölkerung sowie Glaubensgemeinschaften erhalten habe, da sie unzufrieden mit dem Gerichtsurteil seien.
Das neue Gesetz werde festlegen, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden, auch nicht, wenn sie legal im Ausland geschlossen wurden.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes Mitte Mai, dass das Innenministerium für Daueraufenthaltsgenehmigungen Ehepartner von im Ausland geschlossenen Homo-Ehen genauso behandeln soll wie Ehefrauen oder Ehemänner in Hetero-Ehen, habe dargelegt, dass es Spielraum für Interpretationen gebe, sagte die Premierministerin.
Die Intention der Verfassung und daraus resultierender Gesetze sei, dass Ehen zwischen Männern und Frauen gemeint seien, sagte Kuugongelwa-Amadhila.
Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.