Vize-Präsident Nangolo Mbumba nahm mit einer Delegation an dem Russland-Afrika Gipfel teil, der Ende Juli in Sankt Petersburg stattfand.
In Namibia sollen bald gleichgeschlechtliche Ehen verboten und solche, die im Ausland geschlossen wurden, nicht anerkannt werden.
Namibische Staatsbürger brauchen seit Ende Juli ein Visum, um das Vereinigte Königreich zu besuchen. London hat in den letzten drei Monaten knapp 300 Asylanträge von Namibiern erhalten.
Die Nationalversammlung will einen Ausschuss gründen, der sich mit der Jugendarbeitslosigkeit befasst.
Namibias Nationalversammlung hat am 11. Juli 2023 ohne Gegenstimmen zwei Gesetzentwürfe, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten und nur Beziehungen zwischen Mann und Frau anerkennen, verabschiedet. Der frühere Innenminister Jerry Ekandjo, der jetzt als Hinterbänkler der Swapo-Partei einen Sitz hat, hatte beide Entwürfe eingebracht.
Laut der namibischen Verfassung können auch einfache Abgeordnete Gesetzentwürfe vorlegen.
Eine Woche später hat der Nationalrat beide Entwürfe ohne Änderungen angenommen.
Wenn Präsident Hage Geingob die Entwürfe unterzeichnet, werden sie rechtskräftig. Sie müssen zuvor noch von dem Attorney General überprüft werden, ob sie der Verfassung entsprechen.
Laut des Gesetzes zur Definition des Wortes „Ehepartner“ (Engl.: spouse) ist amtlich, dass Beziehungen und Ehen nur zwischen einem Mann und einer Frau anerkannt werden. Nun muss der neu definierte Begriff in allen Gesetzen, in denen das Wort vorkommt, geändert werden.
Auch die von Ekandjo vorgelegten Änderungen für das Ehegesetz wurden ohne Gegenstimme oder Einspruch verabschiedet. Ekandjo legte noch eine Ergänzung vor. „Beziehungen zwischen einem Mann und einer Frau sind nur anerkannt, wenn der Mann und die Frau jeweils genetisch als solche geboren wurden“, lautet Ekandjos Zusatz. „Alles andere wie Geschlechtsumwandlungen wäre ja genetisch modifiziert“, erklärte er.
Das Propagieren von geplanten gleichgeschlechtlichen Heiratszeremonien soll nun strafbar werden. Das Vollziehen einer solchen Zeremonie oder das Propagieren soll mit entweder 100.000 N$ Geldstrafe oder sechs Jahren Gefängnis geahndet werden.
Präsident Hage Geingob, der auch Swapo-Parteichef ist, ließ verlauten, dass Ekandjo die Partei in keiner Weise konsultiert hatte über sein Vorhaben, die beiden Gesetzentwürfe dem Parlament vorzulegen.
Jetzt Visum notwendig für Großbritannien
Nachdem die britische Botschaft in Windhoek Mitte Juli 2023 überraschend angekündigt hatte, dass für namibische Staatsbürger ab sofort Visumspflicht bei der Einreise in Großbritannien gilt, hat Namibias Kabinett einen Ausschuss eingerichtet, der sich damit befasst.
Das teilte der Exekutivdirektor im Außenministerium, Penda Naanda, wenige Stunden nach der Ankündigung mit. „Die Regierung appelliert an die namibische Nation, Ruhe zu bewahren“, hieß es in einer ersten Reaktion. Innenminister Albert Kawana sprach von „gleicher Behandlung der Briten seitens Namibia“, womit er eine mögliche Visumspflicht für Engländer für die Einreise nach Namibia andeutete.
Für die neue Visumspflicht gilt eine vierwöchige Übergangsfrist bis zum 16. August. Bis dahin dürfen namibische Staatsangehörige mit bestätigten Flugkarten, die vor dem 19. Juli gebucht wurden, weiterhin ohne Visum in das Vereinigte Königreich einreisen. Namibische Besucher, die sich bereits dort aufhalten, sind von diesen Änderungen nicht betroffen, benötigen jedoch nach ihrer Abreise ein Besuchervisum für künftige England-Besuche. Das gängige Besuchervisum kann für Tourismus-, Geschäfts-, Studien- und andere erlaubte Aktivitäten bis zu sechs Monaten verwendet werden.
Als Grund für die Visumspflicht nannte die britische Botschaft in Windhoek, dass die steigende Zahl Asylsuchender aus Namibia einen Missbrauch der Bestimmung darstellen, das Vereinigte Königreich für einen begrenzten Zeitraum ohne Visum zu besuchen.
London hatte Namibias Regierung vor einigen Monaten mitgeteilt, dass es rund 900 Namibier, die Asyl beantragt haben, abschieben wolle. Die Gründe der Antragsteller über die in Namibia angeblich herrschenden Zustände seien nicht schwerwiegend und die Lage in Namibia entspreche nicht den Beschreibungen der Asylsuchenden.
Die Nationalversammlung will einen Ausschuss gründen, der sich mit der Jugendarbeitslosigkeit befasst. Die Identifizierung einzigartiger wirtschaftlicher Möglichkeiten, die jede Region Namibias bietet, die Formulierung umsetzbarer politischer Empfehlungen und die Zusammenarbeit mit technischen und beruflichen Ausbildungseinrichtungen sind geplant.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, einen robusten Rahmen und eine Strategie zu schaffen, die unsere Bemühungen zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit leiten wird. Wir wollen einen starken technischen Ausschuss einrichten, der sich aus Vertretern verschiedener Institutionen zusammensetzt und einen umfassenden Arbeitsplan erstellt“, sagte der Parlamentspräsident Katjavivi. Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in Namibia liegt bei fast fünfzig Prozent.
Die Nationalversammlung hat im Juli 2023 einen Antrag der Nudo-Partei, demzufolge ein Genozidmuseum in Namibia für den Völkermord an den Nama und Herero während der deutschen Kolonialzeit erinnern soll, angenommen.
Der Nudo-Generalsekretär Joseph Kauandenge hatte schon Ende 2022 ein Genozid-Denkmal beantragt, in diesem Jahr aber ein Genozid-Museum angeregt. Einige Swapo-Abgeordnete beteiligten sich an der Debatte und meinten, ein derartiges Museum müsse einen nationalen Charakter haben und nicht nur für zwei Sprachgruppen sein.
Nach Verabschiedung des Antrages von Kauandenge bleibt es aber ungewiss, welche Schritte seitens der Nationalversammlung unternommen werden, damit ein Genozid-Museum errichtet wird.
Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.