In Namibia wird die Öffentlichkeit demnächst per Gesetz Zugang zu Informationen von staatlichen und privaten Instanzen anfordern können.
Präsident Hage Geingob hat einen außerordentlichen Gipfel des Sicherheitsgremiums der SADC-Staatengemeinschaft einberufen.
Einige Vertreter der Nama- und Herero-sprechenden Gemeinschaften haben eine gemeinsame Erklärung der namibischen und bundesdeutschen Regierung von 2021 nun im Gericht angefochten.
Nach den enttäuschenden Abschlussprüfungen für Schulabgänger im vergangenen Dezember an Regierungsschulen will die Regierung Maßnahmen ergreifen.
Drei prominente namibische Frauen sind auf einer Rangliste der angesehenen und einflussreichen Persönlichkeiten in Afrika für 2023 genannt worden.
Namibia ist eines der wenigen afrikanischen Länder, die der Öffentlichkeit per Gesetz Zugang zu Informationen ermöglichen.
Präsident Hage Geingob hat das 2022 vom Parlament verabschiedete Gesetz im vergangenen Dezember unterschrieben und es wurde nun im Amtsblatt veröffentlicht.
Der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Dr. Peya Mushelenga, sagte, dass die Demokratie durch das Gesetz gestärkt und dass Vertrauen in der Bevölkerung aufgebaut werde.
Das Gesetz zwingt unter anderem private und öffentliche Institutionen dazu, Informationen proaktiv und ohne Weiteres für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Laut Mushelenga erstellt sein Ministerium gemeinsam mit dem Justizministerium die für das Gesetz vorgesehenen Vorschriften. Diese werden in Absprache mit den wichtigsten Interessengruppen fertiggestellt und anschließend dem Generalstaatsanwalt zur Zertifizierung vorgelegt. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes wird demnächst angekündigt, da damit Kosten verbunden sind. Das Gesetz sieht die Ernennung eines unabhängigen und unparteiischen Informationsbeauftragten und dessen Stellvertreter vor. Laut Mushelenga ist die Einrichtung eines Büros im nächsten Haushaltsjahr vorgesehen, das am 1. April beginnt.
Ein regionaler Gipfel in Windhoek über die Lage in Mosambik, Eswatini, Lesotho und der Demokratischen Republik Kongo hat beschlossen, Dialoge mit denjenigen Afrikastaaten zu führen, die Soldaten im Osten der DRC stationiert haben.
Das Gremium für Sicherheitsfragen der regionalen Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), unter Vorsitz von Präsident Hage Geingob, hat das auf einem außerordentlichen Gipfel festgelegt.
„Der Gipfel hat beschlossen, einen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten der verschiedenen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika, die Streitkräfte in der DRK eingesetzt haben, zu beginnen“, lautete die Abschlusserklärung vom 31. Januar.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und sein Amtskollege aus Sambia, Hakainde Hichilema, nahmen an dem Gipfel in Windhoek teil. Gemeinsam mit Geingob bilden sie die sogenannte Troika. Sie besteht aus dem Vorsitzenden des SADC-Sicherheitsorgans, dem vorigen Vorsitzenden (Ramaphosa) und dem zukünftigen Vorsitzenden, Hichilema, der ab Mitte August die Troika leitet.
Der Gipfel forderte außerdem die Regierung des Königreichs Eswatini dringend auf, einen nationalen Dialog zu initiieren, um die Unruhen zu beenden.
Der Gipfel verurteilte die kürzliche Ermordung von Thulani Maseko, ein führender Menschenrechtsanwalt und politischer Aktivist in Eswatini, und forderte eine schnelle, transparente und umfassende Untersuchung der Ermordung.
Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Windhoek und Berlin über Versöhnung und Entschädigungen für Unrecht an namibischen Bevölkerungsgruppen während der deutschen Kolonialzeit haben beide Regierungen den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung im Mai 2021 paraphiert. Das Dokument ist in Namibia nach wie vor umstritten. Jetzt wird es im Gericht angefochten. Anfang Januar haben zehn traditionelle Nama-Stammesbehörden, die Vereinigung der Nama-Führer, die Ovaherero Stammesbehörde sowie der Politiker Bernadus Swartbooi persönlich und seine Partei, Landless Peoples Movement (LPM) das Obergericht ersucht, die Entscheidung des Parlamentspräsidenten von 2021, das Dokument nach einer Debatte darüber „zur Kenntnis zu nehmen“, für ungültig und rechtswidrig zu erklären. Die Erklärung sei auch unvereinbar mit Namibias Verfassung.
Angeklagt sind Parlamentspräsident Peter Katjavivi, die Nationalversammlung, Präsident Hage Geingob, sein Kabinett und der Attorney General (Kronanwalt).
In der 76-seitigen Klageschrift von Swartbooi steht auch, dass die Erklärung als „unvereinbar mit dem Antrag des verstorbenen Herero-Chiefs Kuaima Riruako von 2006 zum Völkermord am namibischen Volk“ deklariert werden soll.
Das Parlament hatte damals einstimmig den Antrag angenommen, unter anderem die Einrichtung eines Gremiums für die Verhandlungen, in der die Nachfahren der Opfer des Völkermords direkt an einem Dialog mit der deutschen Regierung beteiligt werden sollten, und „die namibische Regierung als interessierte Partei“ beiwohnen sollte.
Etwa 30 traditionelle Nama- und Hereroführer hatten im Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre tiefe Enttäuschung über Namibias Regierung ausgedrückt.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass die gemeinsame Erklärung ein bilaterales Entwicklungshilfeabkommen ist und kläglich scheitert, was die Anerkennung von Völkermord und Wiedergutmachung betrifft“, sagte der Nama-Stammesführer Gaob Johannes Isaack. „Nach unserem Verständnis war es immer Deutschland, das die Verhandlungsbedingungen diktierte.“
Isaack teilte mit, dass die Klage nach einem Treffen der Nama-Führer am 3. Dezember mit Vize-Präsident Nangolo Mbumba auf einer Lodge bei Mariental beschlossen wurde. „Es ging um die Genozidverhandlungen. Der Vizepräsident sagte uns, es täte ihm sehr leid, dass er uns (diesbezüglich) enttäuscht habe.“
Die Abschlussprüfungen 2022 für Schulabgänger an Regierungsschulen sind enttäuschend ausgefallen. Die Ergebnisse wurden Ende Dezember veröffentlicht.
Nur 5.800 von über 38.000 Kandidaten, die letztes Jahr an den Prüfungen teilgenommen haben, erzielten die Hochschulreife. Auch Präsident Hage Geingob drückte in einer Presseerklärung seine Enttäuschung darüber aus. Geingob teilte mit, er habe einen Bericht der Ministerin für Bildung, Kunst und Kultur, Anna Nghipondoka, angefordert, um detailliert darzulegen, was schief gelaufen ist. Der Bericht wird dem Kabinett vorgelegt, damit die Regierung Maßnahmen ergreift.
In einer Live-Sendung im staatlichen Fernsehen hatte die stellvertretende Exekutivdirektorin des Bildungsministeriums, Edda Bohn, eingeräumt, dass sich das Bildungssystem in einer Krise befinde. Sie führte die derzeitige Lage, einschließlich der schlechten Leistung der Schulabgänger mit dem neuen Lehrplan, auf die wirtschaftliche Rezession zurück.
Bohn sagte, die von der Regierung gestellten Mittel zur effektiven Umsetzung des neuen Lehrplans seien nicht ausreichend für den Kauf der erforderlichen Lehrmittel, darunter genügend Lehrbücher, gewesen.
Darüber hinaus sei es für das Ministerium zu einer Herausforderung geworden, seine Pädagogen umfassend für den neuen Lehrplan der Oberstufe zu schulen, sagte sie.
Inzwischen hat Präsident Geingob den gewünschten Bericht erhalten.
Die Landless People’s Movement (LPM)-Partei hat im Januar zwei Seminare in Windhoek für ihre Führungskader organisiert, um ihre Pläne für 2023 und 2024 zu erörtern.
Es wurden auch aktuelle Themen angesprochen wie die schlechten Abschlussprüfungen der Schulabgänger. Zu den fast durchgehend öffentlichen Seminaren wurden auch Regierungsvertreter, politische Analysten und Volkswirte als Referenten eingeladen. Es war das erste Mal, dass eine Oppositionspartei in Namibia solche Treffen veranstaltet hat.
Der LPM-Vorsitzende Bernadus Swartbooi sagte, es sei wichtig, dass die Partei eine starke, klare und präzise Analyse der in der Gesellschaft gefundenen Widersprüche durchführe. Ein Teil der Herausforderungen der alternativen und oppositionellen Parteienpolitik in Afrika sei die Unfähigkeit, die wichtigsten Widersprüche richtig zu analysieren, die das politische, ideologische und politische Programm der (regierenden) Parteien ausmachen.
Die namibische Augenärztin Dr. Helena Ndume, die international bekannt für ihre humanitäre Arbeit ist, wurde kürzlich von der Organisation „Reputation Poll International“ als eine der 100 angesehensten Personen in Afrika für 2023 aufgeführt. Dr. Ndume leitet die Abteilung Augenheilkunde am Zentralkrankenhaus von Windhoek und hat bei rund 35.000 Namibiern kostenlose Operationen zur Wiederherstellung des Sehvermögens durchgeführt. Sie organisiert durch Partnerschaften mit der „Dikembe Mutombo Stiftung (USA)“, „Kids and Poor Eye International (Deutschland)“, „SEE International (USA)“ und „Vision ohne Grenzen (Österreich)“ kostenfreie Augenoperation für durchschnittlich tausend Personen pro Jahr, die in einem Zeitraum von mindestens fünf Wochen durchgeführt werden.
Auch Rosalia Martins-Hausiku, Geschäftsführerin des namibischen Motor Vehicle Accident (MVA) Fund, ist unter den angesehensten Afrikanern für dieses Jahr aufgeführt. Ebenso ist Namibias First Lady Monica Geingos gewürdigt worden. Die Liste feiert die Errungenschaften von Einzelpersonen, die in Afrika und weltweit eine positive Wirkung erzielen.
Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.