Die Swapo-Partei hat nach ihrem Parteitag Ende November erst Anfang Dezember eine Liste der neu gewählten Mitglieder des Zentralkomitees veröffentlicht. Die Stimmzettel mussten zuvor nachgezählt werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat Namibia und Südafrika offiziell besucht.
Präsident Hage Geingob hat mit 48 anderen eingeladenen Staats-und Regierungschefs am US-Afrika-Gipfel in Washington teilgenommen.
Namibias Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat Venezuela besucht und dort bilaterale Gespräche geführt.
Präsident Geingob hat auf der Rückreise aus Washington einen Abstecher nach Doha in Katar gemacht, um sich das Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft anzusehen. Das hat zu Kritik in der Bevölkerung und einigen Oppositionsparteien geführt. Das Präsidialamt reagierte mit einer Presseerklärung und betonte, dass Katar Geingob eingeladen hatte und alle Kosten des Besuchs getragen habe, einschließlich Übernachtungen und Sicherheit. Außerdem habe sich Katar bereit erklärt, in Namibias Sportinfrastruktur zu investieren. Geingob kehrte am 21. Dezember nach Namibia zurück.
Der Parteitag der regierenden Swapo-Partei Ende November war durch Pannen gekennzeichnet und dauerte 36 Stunden länger, weil die Ankündigung der Wahlergebnisse für das Zentralkomitee sich hinzog. Nachdem aber der Name von u.a. der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila auf der ZK-Liste fehlte, forderten viele Delegierte eine Nachzählung und Verifizierung der Stimmzettel. Das Ergebnis ließ wiederum auf sich warten. Am frühen Morgen des 3. Dezember um kurz nach 7 Uhr wurde die Ankündigung der endgültigen Wahlergebnisse im staatlichen Rundfunk und Fernsehen live übertragen. Die Premierministerin war nun auf der Liste. Die Namen von manchen anderen Parteimitgliedern waren verschwunden.
Nachdem der Ende November wiedergewählte Swapo-Vorsitzende Hage Geingob in seiner Abschlussrede einen außerordentlichen Parteitag für 2023 angekündigt hatte, ruderte die Partei zurück.
Mitte Dezember korrigierte die regierende Partei in einer Presseerklärung die Ankündigung von Geingob. Es werde kein Parteitag 2023 stattfinden.
Geingob hatte auch angedeutet, dass er dann sein Amt als Partei-Chef an die wieder gewählte Vize-Swapo-Vorsitzende und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah abgeben würde. Sie soll Ende 2024 für die Swapo als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen antreten.
Geingob hatte im September auf der UN-Generalversammlung in New York in seiner offiziellen Rede angekündigt, dass er wohl nicht volle fünf Jahre den Parteivorsitz behalten wolle, sondern früher an die Person abgeben wolle, die dieses Jahr zum Vize-Parteichef(in) gewählt werde. In der Presseerklärung der Swapo hieß es nun, Geingob wolle dieses Amt jetzt doch volle fünf Jahre bis 2027 ausüben.
Präsident Hage Geingob nahm mit seiner Delegation an dem US-Afrika-Gipfel teil, der vom 13. bis 15. Dezember 2022 stattfand. Es war erst der zweite US-Afrika-Gipfel, seit der ehemalige Präsident Barack Obama 2014 den ersten solchen Gipfel eingeführt hatte.
Auf dem Hinflug besuchte Geingob kurz Sierra Leone auf Einladung des Präsidenten Julius Maada Bio. Geingob hat auch an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen des Gipfels in Washington teilgenommen. Mit dem US-Außenminister Antony Blinken führte Geingob ein Gespräch als Vorsitzender der sogenannten Troika des Sicherheitsgremiums der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC).
Biden hatte auf dem Gipfel zugesagt, dass die USA nun die Afrikanische Union in ihrem langjährigen Bemühen unterstützen wolle, mindestens einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Er hat auch angekündigt, dass er das südliche Afrika noch während seiner jetzigen Amtszeit besuchen werde. Inzwischen hat Washington mitgeteilt, dass Biden schon 2023 in das südliche Afrika reisen werde.
Während seines knapp 24-stündigen Namibia-Besuches vom 4. auf den 5. Dezember hatte der deutsche Vizekanzler (und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) Robert Habeck viele Termine. Am Morgen ging es um wirtschaftliche Themen, besonders die grünen Wasserstoffprojekte mit deutscher Unterstützung.
Die Bundesrepublik hatte schon im August 2021 ein Abkommen mit Namibia für den zukünftigen Import von grünem Ammoniak aus der geplanten GH2-Anlage bei Lüderitzbucht unterzeichnet.
Nachmittags traf sich Habeck mit Vertretern deutscher Stiftungen und Behörden, wie GIZ und KfW, die in Namibia tätig sind. Es blieb noch Zeit für ein Gespräch mit namibischen Zivilgesellschaften und mit Kambanda Nokukure Veii, einer Vertreterin der Herero-Gemeinschaft. Das Wochenmagazin Der Spiegel hatte Veii im November 2022 einen längeren Artikel gewidmet.
vor der alten Feste nieder. Foto: Allgemeine Zeitung
Habeck legte anschließend einen Kranz am Genozid-Denkmal vor der alten Feste nieder. Auf einem kleinen Empfang danach sagte Habeck zu den anwesenden Medien, dass er sich der gemeinsamen Vergangenheit zwischen Namibia und Deutschland sehr bewusst sei, er habe sich im Laufe seines Lebens immer wieder mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands in Namibia beschäftigt.
Namibias Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat nach ihrer Teilnahme am US-Afrika-Gipfel in Washington auf dem Rückweg Venezuela offiziell besucht. Beide Länder wollen in den Bereichen Öl und Energie kooperieren, teilte die Pressestelle des namibischen Außenministeriums mit.
Foto: Twitter
Ihr dreitägiger Arbeitsbesuch begann einen Tag nach dem Todestag des „Vaters der Heimat und Befreiers“ Simon Bolívar, am 17. Dezember vor 192 Jahren. Sie besuchte auch den Sarkophag von Bolivar und hatte ein kurzes Treffen mit Präsident Nicolas Maduro.
Bereits am 27. November 2006 hatten beide Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet um ein gemeinsames Gremium für bilaterale Beratungen einzurichten. Nach nun 16 Jahren ohne Aktivitäten wollen beide ihre „strategischen Beziehungen weiter stärken und das auf höchster Ebene“, hieß danach im gemeinsamen Communiqué.
Venezuela hatte in den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre die Apartheidsregierung Südafrikas immer wieder kritisiert.
Ende November 2022 haben die USA einige der Öl-Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben, nachdem Präsident Maduros Regierung mit der Opposition in Mexiko-Stadt ein Abkommen unterzeichnete, um Verhandlungen zur Bewältigung der Krise wieder aufzunehmen.
Die US-Regierung hat im Gegenzug dem Weltkonzern Chevron die Lizenz erteilt, sechs Monate lang eine begrenzte Menge Öl in Venezuela zu fördern.
Präsident Hage Geingob hatte in Washington am Rande des US-Afrika-Gipfels ein Gespräch mit Chevron. Der Konzern hat durch seine Tochterfirma Chevron Namibia Exploration kürzlich einen Anteil in Namibias Offshore Block 2813B für rund 1,7 Mrd. N$ (etwa 95 Mio. Euros) gekauft. Dort soll nach Öl und Gas gebohrt werden.
Autorin dieses Beitrags ist Brigitte Weidlich.
Sie war nach ihrem Musik- und Germanistikstudium fast 20 Jahre lang als Berufsmusikerin tätig. Nebenbei machte sie Sendungen für das deutschsprachige Radio der Namibian Broadcasting Corporation (NBC). Inzwischen arbeitet Brigitte vollberuflich als freischaffende Journalistin im Print- und Rundfunksektor. Seit 2014 berichtet sie auch für Gondwana Collection. Für Fragen oder Anregungen ist sie zu erreichen unter info@namibiafocus.com.